AGB e-drive

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN "e-drive"
für den Verleih von Elektro-Kfz [01.03.2017]
NMG Neue Mobilität GmbH (NMG)
Friedensstraße 7/6
1230 Wien
FN -Nr.:418890s

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Verleih und den Betrieb von Elektro-KFZ („e-drive“),auch "Elektrofahrzeug(e)" genannt, die im vollautomatischen Verleihbetrieb entlehnt werden können und liegen sämtlichen Verträgen zwischen NMG und den Kundinnen/Kunden betreffend „e-drive“ zugrunde. NMG schließt diese Verträge nur unter Anwendung dieser AGB ab. Voraussetzung für die Nutzung der Elektrofahrzeuge ist somit die Annahme dieser AGB. AGB der Kundinnen/Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie NMG ausdrücklich schriftlich anerkennt.

1.2. NMG behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die Tarife jederzeit zu ändern. Es gelten die bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Fassungen dieser AGB und der Tarife für „e-drive“, welche auf der Website von NMG unter e-drive.3sixty5.at zu finden sind, als Vertragsbestandteil. Änderungen über Tarife oder sonstige Neuigkeiten werden auf der Website e-drive.3sixty5.at oder über einen Newsletter bekanntgegeben.

1.3. Sind die Kundinnen/Kunden Verbraucher im Sinne des KSchG, erhalten sie an die E-Mailadresse, welche sie NMG im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegeben haben, rechtzeitig (zumindest vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB) eine Information über die Änderungen der AGB übermittelt. Die Kundinnen/Kunden sind berechtigt, den Änderungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt der Information schriftlich zu widersprechen. In diesem Fall gelten die AGB bis zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit unverändert weiter. Mit Ende dieser Vertragslaufzeit erlischt der Vertrag jedenfalls. Widersprechen die Kundin-nen/Kunden nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist, gelten die geänderten AGB als vereinbart. NMG wird den Verbraucher/die Verbraucherin anlässlich der Information auf das Widerspruchsrecht und auf die Bedeutung der Nichtausübung hinweisen.

 

2. Registrierung und Anmeldung, Vertragsabschluss

2.1. Um die Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, müssen sich die Kundinnen/Kunden mit ihren personenbezogenen Daten auf der Website shop.3sixty5.at registrieren. Für die Registrierung wird eine gültige Zahlungsverbindung (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) benötigt.

2.2. NMG behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen die Annahme der Registrierung zu verweigern. Die Registrierung ist kostenfrei. Im Zuge der Registrierung werden die Zahlungsdaten überprüft. Durch die Übermittlung einer Annahmebestätigung durch NMG an die Kundinnen/Kunden kommt der Vertrag zustande und erhält die Kundin/der Kunde die Berechtigung, die Elektrofahrzeuge gemäß dem jeweils bei der Registrierung gewählten und somit vereinbarten Tarif zu nutzen. Die Nutzung der Elektrofahrzeuge ist erst nach Zustellung des Zugangsmediums gemäß Punkt 2.5 dieser AGB möglich.

2.3. Die Inanspruchnahme des Services e-drive ist nur Personen erlaubt, die
a. das Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und seit mindestens einem Jahr über eine gültige Lenkerberechtigung zum Führen eines PKW (Klasse B) verfügen und
b. nach der Registrierung auf der Website shop.3sixty5.at, NMG den Führerschein und geeignete Ausweisdokumente (amtlicher Identitäts-nachweis mit Lichtbild) vorgelegt und die Datenschutzerklärung gemäß Punkt 15.4 dieser AGB unterfertigt haben. ( an der Geschäftsadresse von NMG – Salitergasse 26/1, 2380 Perchtoldsdorf, Öffnungszeiten Mo - Fr 09:00-12:00)
NMG wird nach positiver Prüfung der vorgelegten Dokumente den Kundinnen/Kunden die Annahmebestätigung gemäß Punkt 2.2 dieser AGB sowie das Zugangsmedium übermitteln.
Bei Entzug oder Verlust der Lenkerberechtigung haben die Kundinnen/Kunden umgehend NMG zu verständigen.

2.4. Die Kundinnen/Kunden sind verpflichtet, Änderungen ihrer persönlichen Daten der NMG unverzüglich bekannt zu geben oder die Änderung in ihrem Kundenkonto auf shop.3sixty5.at selbsttätig durchzuführen.

2.5. Für die Nutzung des Services ist ein Zugangsmedium (Chipkarte) notwendig. Dieses Zugangsmedium erhält die Kundin/der Kunde nach erfolgreicher Registrierung per Post oder persönlich übermittelt und darf nicht an Dritte ausgehändigt werden. Zusätzlich muss bei der Registrierung ein persönlicher Sicherheitscode gewählt werden. Das Zugangsmedium verbleibt im Eigentum der NMG. Sollte das Zugangsmedium verloren gehen, beschädigt oder missbräuchlich verwendet werden, so ist die Kundin/der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich der NMG schriftlich mitzuteilen. Für den Verlust oder Beschädigung des Zugangsmediums wird eine Ersatzgebühr (ersichtlich auf e-drive.3sixty5.at) vorgeschrieben, die unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu begleichen ist, indem die von der Kundin/dem Kunden bekanntgegebene Zahlungsverbindung entsprechend belastet wird. Die Rechnung ist im Kundenkonto ersichtlich. Für alle Schäden, die durch Nichtmeldung des Verlustes des Zugangsmediums entstehen, haftet die Kundin/der Kunde.

2.6. Es ist untersagt, das Zugangsmedium mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Das Zuwiderhandeln und der Versuch führen unmittelbar zur Auflösung des Vertragsverhältnisses und die Kundin/der Kunde trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung resultierenden Schadens.

 

3. Buchung, Entnahme, Überprüfen, Nutzungsdauer und Rückgabe des Elektrofahrzeuges

3.1. NMG stellt den Kundinnen/Kunden die Elektrofahrzeuge zur Verfügung, soweit diese verfügbar sind. Voraussetzung für die Nutzung ist eine Buchung des Elektrofahrzeuges auf der dafür vorgesehenen Buchungsplattform https://e-drive.3sixty5.at/e-drive/buchung vor Fahrtantritt. Vor Entnahme eines Elektrofahrzeuges erfolgt eine Identifizierung der Kundin/des Kunden am Kartenterminal des Elektrofahrzeuges durch das Zugangsmedium. Anschließend kann die Entnahme des Elektrofahrzeuges aus der Ladestation erfolgen. Die Buchung des Elektrofahrzeuges ist jederzeit auf der Buchungsplattform durchführbar und auch während der Nutzungsdauer verlängerbar oder verkürzbar.

3.2. Bei den Elektro-KFZ sind vor Fahrtantritt folgende Überprüfungen vorzunehmen:
a. Die Kundinnen/Kunden haben sich von der Verkehrssicherheit des Elektrofahrzeuges, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen und der Beleuchtung, zu überzeugen.

b. Das Elektrofahrzeug ist auf erkennbare Mängel/Schäden oder Verunreinigungen zu überprüfen und mit der im Elektrofahrzeug 
befindlichen Schadensliste abzugleichen. Festgestellte Mängel/Schäden oder Verunreinigungen sind NMG vor Fahrtantritt telefonisch zu melden und in der Schadensliste zu vermerken. Die Meldung von Neuschäden oder Verunreinigungen muss zwingend vor der
Inbetriebnahme des Elektrofahrzeugs erfolgen, um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens oder der Verunreinigung
gewährleisten zu können. Reparatur- und Abschleppaufträge bedürfen der vorherigen Zustimmung von NMG. Als verunreinigt gilt ein Elektrofahrzeug, wenn es Flecken, Abfall, Grünschnitt, Asche, Tabakrauch, Verschmutzung durch Transport von Tieren oder ähnliches aufweist. In diesem Fall werden der Kundin/dem Kunden, die/der das Elektrofahrzeug vor dem die Verunreinigung meldenden Nutzer verwendet hat, Reinigungskosten in Höhe des Aufwands verrechnet.

c. Ob sich das Ladekabel, die Ladekarte, die Warnweste, das Pannendreieck und das Verbandsmaterial im Elektrofahrzeug befinden.

3.3. Die Nutzungsdauer beginnt mit der auf der Buchungsplattform definierten Startzeit der Nutzung. Der Buchungszeitraum kann jeweils viertelstündlich gestartet/beendet werden. Die Entnahme des Elektrofahrzeuges aus der Ladestelle verursacht keine gesonderte Startzeit der Nutzungsdauer. Bei Rückgabe des Elektrofahrzeugs vor Ablauf der gebuchten Nutzungsdauer ist eine manuelle Verkür-zung der Buchungszeit auf der Buchungsplattform notwendig. Anderenfalls erfolgt die Verrechnung der Nutzungsdauer gemäß dem jeweils gültigen Tarifblatt (ersichtlich auf e-drive.3sixty5.at) anhand der ursprünglichen Buchung auf der Buchungsplattform. Eine Inanspruchnahme des Elektrofahrzeuges über die gebuchte Nutzungsdauer hinaus ist kostenpflichtig jedoch nur für maximal 24 Stun-den möglich. Bei einer absehbaren Überschreitung der ursprünglich gebuchten Nutzungsdauer kann die Kundin/der Kunde die Nutzungsdauer auf der Buchungsplattform verlängern, falls für diesen Zeitraum noch keine weitere Kundin/ kein weiterer Kunde ein Elektrofahrzeug gebucht hat. Wird jedoch die Nutzungsdauer ohne manuelle Verlängerung überschritten, wird der Kundin/ dem Kunden diese Überschreitung gesondert laut Tarifblatt verrechnet. NMG kann im Falle eines technischen Defektes oder anderen wichtigen Gründen, insbesondere höherer Gewalt, die Ausgabe der Elektrofahrzeuge verweigern. Die Verrechnung bei Überschreitung der Buchungszeit sind unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, indem die von der Kundin/dem Kunden bekanntgegebene Zah-lungsverbindung entsprechend belastet wird. Die Rechnung ist im Kundenkonto ersichtlich. Nutzt die Kundin/der Kunde trotz vorheriger Buchung das Elektrofahrzeug nicht, ohne die Buchung zumindest 6 Stunden vor Beginn der gebuchten Nutzungsdauer auf der Buchungsplattform zu stornieren, verrechnet NMG die Kosten für die gebuchte Nutzungsdauer.

NMG informiert die Kundin/den Kunden, wenn das gebuchte Elektrofahrzeug nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Die Kundin/ der Kunde kann dann die Buchung stornieren.

3.4. Bei Überschreitung des im Paket enthaltenen Stundenkontingentes wird die Nutzungsdauer, welche zusätzlich gebucht wird, gesondert lt Tarifblatt verrechnet. Die Verrechnung der Stunden ist unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, indem die von der Kundin/dem Kunden bekanntge-gebene Zahlungsverbindung entsprechend belas-tet wird. Die Rechnung ist im Kundenkonto ersicht-lich.

3.5. Die Rückgabe der Elektrofahrzeuge hat ausschließlich an den hierfür vorgesehenen Ladestationen zu erfolgen. Die erfolgreiche Rückgabe wird durch ein optisches Signal, am Elektrofahrzeug angezeigt. Nach erfolgreicher Rückgabe erhält die Kundin/der Kunde eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zur Bestätigung. Auch bei einem eventuellen Stromausfall ist die Rückgabe möglich. Die Dauer eines Stromausfalles wird nicht für die Berechnung der Nutzungsdauer herangezogen. Ist die Rückgabe des Elektrofahrzeuges aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, ist die NMG unverzüglich zu informieren. Bei der Rückgabe müssen folgende Bedingungen erfüllt werden:

a. Alle Fenster und Türen sind vollständig zu schließen und alle Lichter auszuschalten.

b. Es dürfen keine Abfälle oder Verunreinigungen zurückgelassen werden (siehe hiezu Punkt 3.2 lit b dieser AGB)

c. Die Ladekarte muss sich in der dafür bestimmten Halterung befinden.

d. Das Elektrofahrzeug muss vor der Rückgabe an der definierten Ladestelle zum Aufladen angesteckt und der Ladevorgang gestartet werden. Bei anderen Ladestellen muss die Kundin/der Kunde die Laderechnung selbst bezahlen.

e. Die Fahrt kann zusätzlich manuell auf der Buchungsplattform beendet werden.

3.6. Im Fall eines Unfalls oder wenn das Elektrofahr-zeug fahruntüchtig ist, gilt die Nutzungsdauer mit Beginn des Abschleppens oder ab der Information der Kundin/des Kunden an die zuständige Stelle als beendet.

 

4. Bezahlung und Preisanpassung

4.1. Die Bezahlung kann ausschließlich mittels der bei der Registrierung angebotenen Zahlungsverbindungen erfolgen.

4.2. Die Verrechnung erfolgt monatlich im Voraus, wobei NMG die erste Rechnung unmittelbar nach dem Vertragsbeginn gemäß Punkt 2.2 dieser AGB legt.

4.3. Bei Bezahlung mittels SEPA-Lastschrift sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Konto, zu dem sie NMG die Einzugsermächtigung erteilt haben, zum Fälligkeitstag der Rechnung gedeckt ist und die Abbuchung erfolgen kann. Dies gilt sinngemäß bei Bezahlung mittels Kreditkarte für die Gültigkeitsdauer der Kreditkarte.

4.4. Die Kundinnen/Kunden sind weiters verpflichtet, eine Änderung der Kontodaten, einen Wechsel der Bankverbindung oder der Kreditkarte unverzüglich NMG schriftlich mitzuteilen und bei Bedarf eine neue Einzugsermächtigung zu unterfertigen.

4.5. Sämtliche Kosten, die NMG aufgrund eines Verstoßes der Kundinnen/Kunden gegen die zuvor genannten Pflichten entstehen, sind von den Kundinnen/Kunden zu ersetzen.

4.6. Preisänderungen werden den Kundinnen/Kunden zumindest zwei Monate vor deren Inkrafttreten über die E-Mail Adresse, welche sie bei der Registrierung bekannt gegeben haben, mitgeteilt. Die Kundinnen/Kunden sind berechtigt, den Änderungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt der Mitteilung schriftlich zu widersprechen. In diesem Fall gelten die ursprünglich vereinbarten Preise bis zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit unverändert weiter. Mit Ende dieser Vertragslaufzeit erlischt der Vertrag jedenfalls. Widerspricht eine Kundin/ein Kunde nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist, gelten die geänderten Preise als vereinbart und werden ab dem bekanntgegebenen Stichtag (das ist grundsätzlich der Beginn einer neuen Vertragslaufzeit) verrechnet. Sind die Kundinnen/Kunden Verbraucher iSd KSchG, wird NMG anlässlich der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und auf die Bedeutung der Nichtausübung hinweisen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Durch die Entlehnung entstehen keinerlei Rechte der Kundin/des Kunden an dem Elektrofahrzeug. Ein Zurückhalten des Elektrofahrzeuges, aus welchen Gründen auch immer, ist nicht gestattet und wird unverzüglich zur polizeilichen Anzeige gebracht.

6. Nutzungsrecht und Nutzungsvorschriften

6.1. Die Kundinnen/Kunden sind berechtigt, die Elektrofahrzeuge im (auf der Website e-drive.3sixty5.at angegebenen) Geschäftsgebiet, gemäß den gültigen Rechtsvorschriften (insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO)), ausschließlich zu Zwecken des Straßenverkehrs, zu nicht-gewerblichen Zwecken zu benutzen. NMG behält sich das Recht vor, jederzeit den Umfang des Geschäftsgebietes, als auch die Anzahl der Verleihstationen und Elektrofahrzeuge zu erweitern oder zu verringern.

6.2. Die Kundin/der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass zu jeder Zeit ein Elektrofahrzeug am von ihr/ihm gewünschten Standort verfügbar ist.

6.3. Die Elektrofahrzeuge sowie die Ladestationen sind pfleglich zu behandeln.

6.4. Den Anordnungen des Personals der NMG oder der von der NMG beauftragten Personen ist zum Zweck der Aufrechterhaltung des sicheren Betriebes unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten.

6.5. Die Kundinnen/Kunden sind verpflichtet, vor Fahrtantritt das Elektrofahrzeug auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel zu überprüfen. Insbesondere ist Punkt 3.2.dieser AGB zu beachten.

6.6. Sollte das Elektrofahrzeug verkehrsuntauglich oder funktionsuntüchtig sein, ist jegliche weitere Benützung untersagt. In diesem Fall sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, dies der NMG unverzüglich per Schaltfläche im Fahrzeug zu melden.

6.7. Eine Kundin/Ein Kunde darf jeweils nur ein Elektrofahrzeug nutzen.

6.8. Die Ladekarte sowie ein etwaiges Ladekabel dürfen ausschließlich zum Laden des Elektrofahrzeuges verwendet werden. NMG behält sich vor, jede anderweitige Verwendung der Ladekarte oder des Ladekabels der Sicherheitsbehörde zur Anzeige zu bringen. Die Kundin/der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften, vertragswidrigen Verwendung der Ladekarte bzw. des Ladekabels zur Zahlung einer Strafgebühr lt. Tarifblatt.

6.9. Die Ladekabel der Elektrofahrzeuge sind stets im Fahrzeug zu belassen und mitzuführen; Aufwendungen, die NMG aus einer Missachtung dieser Anordnung entstehen, werden den Kundinnen/Kunden gemäß dem aktuell gültigen Tarifblatt und nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Zudem ist NMG berechtigt, Kosten für die Bergung von Fahrzeugen sowie deren Nutzungsausfall in Rechnung zu stellen, die durch eine Nichtbeachtung von Ladestand und Restreichweite entstehen.

6.10.Untersagt ist insbesondere:

a. Die Benutzung durch Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

b. Jede Weitergabe des Elektrofahrzeuges oder des Zugangsmediums an Dritte.

c. Der Transport von sperrigen, explosiven, gefährlichen oder verbotenen Gütern.

d. Jeder Umbau oder technische Umgestaltung am Elektrofahrzeug.

e. Die Benutzung in durch Alkohol (es gilt eine Promillegrenze von 0,0 ‰) oder Suchtgift, oder in einem sonstigen, gesundheitlich beeinträchtigten Zustand, bei dem die Fahrtüchtigkeit nicht mehr gegeben ist.

f. Die Nutzung des Elektrofahrzeuges für Fahrten außerhalb Österreichs.

g. In den Elektro-KFZ Kinder unter 14 Jahren oder kleiner als 150 cm zu befördern, wenn keine geeignete und altersgerecht zugelas-sene Rückhalteeinrichtung (Babyschale, Kindersitz, Sitzerhöhung) für das Kind verwendet wird. Die Kundinnen/Kunden müssen alle Herstellerhinweise zur Montage und Demontage von Kinderrückhaltesystemen befolgen.

h. In den Elektro-KFZ Kinder über 14 Jahren oder größer als 150 cm zu befördern, wenn sie nicht den Sicherheitsgurt bestimmungsge-mäß gebrauchen.

i. Das Elektro-KFZ zu verunreinigen oder Abfälle aller Art zurückzulassen.

j. Im Elektro-KFZ zu rauchen.

k. Das Elektro-KFZ zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere für Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstge-schwindigkeit ankommt;

l. für Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings sowie Fahrten abseits befestigter (asphaltierter, betonierter, gepflasterter oder mit ähnlichem [verdichtetem] Belag versehener) Straßen;

m. zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen;

n. zur Verfügung durch Dritte ausgenommen es besteht eine vertraglich anderslautende Regelung;

o. für Werbemaßnahmen der Kundinnen/Kunden, ausgenommen es besteht eine vertraglich anderslautende Regelung;

p. zur Begehung von Straftaten;

q. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen;

r. zum Transport von Gegenständen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen können;

s. zum Schleppen von Anhängern, Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen;

t. zum Transport von Tieren, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut ist

zu nutzen.

Eine Missachtung der vorgenannten Verbote hat die sofortige Auflösung des Vertrages und Sperre des Zugangs zur Folge. Weiters werden rechtswidrige Handlungen in diesem Zusammenhang unverzüglich zur polizeilichen Anzeige gebracht. In diesem Fall können bereits von den Kundinnen/Kunden geleistete Zahlungen nicht refundiert werden.

6.11.Bei einem Unfall mit Beteiligung Dritter sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, unverzüglich die zuständigen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie die NMG zu verständigen. Jeder Unfall mit Beteiligung Dritter ist durch die Sicherheitsbehörden aufzunehmen und zu protokollieren. Eventuelle dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten der Kundin/des Kunden. Wird diese Mitteilungspflicht missachtet, haftet die Kundin/der Kunde für sämtliche daraus resultierende Schäden aufseiten der NMG.

6.12.Wenn die Ladestation belegt ist, sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, NMG telefonisch zu informieren, dass die Rückgabe nicht möglich ist.

7. Vertragskündigung und Überschreitung der maximalen Nutzungsdauer; Sperre

7.1. Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis zum jeweils Monatsletzten unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Bei einer jährlichen Mindestvertragsdauer kann die Kündigung nur mit Wirkung des Monatsletzten des vereinbarten Zeitraumes wirksam erfolgen. Die Kündigungserklärung hat schriftlich (Unterschrift) zu erfolgen (per Post oder eingescannt per E-Mail).

7.2. NMG ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der den Kundinnen/Kunden durch diese AGB auferlegten Pflichten, das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen und den Zugang zu sperren. Ebenso ist NMG in diesem Fall zur sofortigen Rückforderung des Elektrofahrzeuges von den Kundinnen/Kunden berechtigt. Bereits von den Kundinnen/Kunden geleistete Zahlungen werden nicht refundiert.

7.3. Bei einem Widerruf der Datenschutzerklärung gemäß Punkt 15.4 dieser AGB durch die Kundinnen/Kunden gilt das Vertragsverhältnis als mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

7.4. Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses ist die Kundin/der Kunde verpflichtet, das Zugangsmedium innerhalb von vier Wochen ab Vertragsende an NMG zu retournieren. Bei Nichtretournierung wird eine Ersatzgebühr gemäß den gültigen Tarifen (ersichtlich auf e-drive.3sixty5.at) eingehoben.

7.5. Bei Nichtrückgabe des Elektrofahrzeuges innerhalb einer Gesamtnutzungsdauer von 24 Stunden – aus welchem Grund auch immer – wird das Zugangsmedium gesperrt und es wird ein Pauschalentgelt gemäß den jeweils gültigen Tarifen (ersichtlich auf e-drive.3sixty5.at) eingehoben. Wird NMG nicht innerhalb dieser 24 Stunden oder unmittelbar nach Ablauf dieser 24 Stunden über den Verbleib des Elektrofahrzeuges informiert, wird bei den zuständigen Sicherheitsbehörden Anzeige erstattet. Entstehende Reparatur- oder Transportkosten gehen zu Lasten der Kundin/des Kunden.

7.6. Das Zugangsmedium wird ebenso gesperrt, wenn die Belastung der von den Kundinnen/Kunden gewählten Zahlungsverbindung nicht möglich ist und deshalb Rechnungen offen bleiben. Die Sperre wird aufgehoben, sobald die Kundinnen/Kunden eine neue Zahlungsverbindung bekannt gegeben haben und die offenen Rechnungen beglichen sind.

8. Gewährleistungspflicht der NMG

8.1. Die NMG gewährleistet lediglich, dass die Elektrofahrzeuge im Rahmen der vom Hersteller vorgeschriebenen oder branchenüblichen Intervalle gewartet und im Rahmen dieser Wartungsarbeiten in einen funktionstüchtigen und verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Da nicht nach jeder Benutzung eine Inspektion durch NMG erfolgen kann, gewährleistet NMG keinen bestimmten Zustand der an den Verleihstationen bereitgestellten Elektrofahrzeuge.

9. Diebstahl oder Verlust

9.1. Ein Diebstahl oder Verlust des Elektrofahrzeuges ist unverzüglich bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle anzuzeigen und der NMG zu melden Eine Kopie der Anzeige ist der NMG unverzüglich zuzustellen.

9.2. Die Kundinnen/Kunden haben das Elektro-KFZ vor dem Abstellen gegen Diebstahl zu sichern (Fenster, Schiebedach, ggf. Verdeck und Türen müssen verschlossen sein).

10. Technikereinsatz

10.1.Verursacht die Kundin/der Kunde einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Elektrofahrzeugs oder der Zugangstechnik oder durch Nichteinhalten dieser AGB oder des Kundenvertrages (insbesondere bei Nichtanschließen mittels Ladekabel an der vorgesehenen Ladestelle, Nichtversperren des Elektro-KFZ), so werden der Kundin/dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten gemäß dem aktuell gültigen Tarifblatt und entsprechend dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt.

11. Rückholung

11.1. Im Falle eines Unfalls oder einer Panne aus nicht in Punkt 11.2 angeführten Gründen wird das Elektrofahrzeug kostenfrei abgeschleppt.

11.2. Im Falle eines Abschleppens wegen Nicht-Aufladens der Fahrzeugbatterie, Antritt einer Fahrt mit unzureichend aufgeladener Fahrzeugbatterie oder Befahren einer längeren Strecke, die das Elektrofahrzeug nicht leisten kann, wird die Rückholung laut aktuell gültigem Tarifblatt verrechnet.

12. Haftung der Kundin/des Kunden

12.1.Die Kundin/der Kunde haftet für sämtliche von ihr/ihm verursachte Schäden, die aufseiten NMG o-der Dritter entstehen.

12.2.Ebenso haftet die Kundin/der Kunde für alle Schä-den aufseiten NMG, entstanden durch

a. die Nichtrückgabe oder durch eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe des Elektrofahrzeuges gemäß Punkt 3.5 f dieser AGB;

b. die Missachtung ihrer/seiner Pflichten gemäß diesen AGB, insbesondere den Abschnitten 2., 4., 6. und 9. dieser AGB.

13. Versicherung

13.1. Für alle Elektro-KFZ besteht eine Haftpflicht und Vollkaskoversicherung.

13.2. Die jeweiligen Selbstbeteiligungen ergeben sich aus dem aktuell gültigen Tarifblatt.

14. Haftung von NMG

14.1.Die Nutzung der Elektrofahrzeuge erfolgt auf eigenes Risiko der Kundin/des Kunden.

14.2.Mit Ausnahme von Personenschäden haftet NMG für Schäden aufseiten der Kundinnen/Kunden nur, wenn sie von NMG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und auch nur bis zur Höhe der von der Haftpflichtversicherung von NMG für den jeweiligen Schaden geleisteten Schadenersatzzahlung.

14.3.Keinesfalls haftet NMG für indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, bloße Vermögensschäden oder Datenverlust.

14.4.Soweit die Erbringung einer vertraglichen Leistungspflicht aufgrund eines Ereignisses, auf deren Eintritt NMG – auch nicht durch angemessene Vorsichtsmaßnahmen – keinen Einfluss nehmen kann (etwa höhere Gewalt oder Streik), ist eine Haftung der NMG ausgeschlossen.

14.5.Eine Haftung für im Elektro-KFZ vergessene oder zurückgelassene Gegenstände wird nicht übernommen. Fundsachen sind NMG zu melden und auszuhändigen; eine Haftung dafür nach Aushändigung wird seitens NMG nicht übernommen.

14.6.Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von NMG.

15. Datenschutz

15.1.Die Kundinnen/Kunden erklären sich mit der automationsunterstützten Speicherung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mit Eingabe dieser Daten beim Registrierungsvorgang einverstanden. Die Verwendung dieser Daten erfolgt ausschließlich im Sinne des österr. Datenschutzgesetzes idgF.

15.2.Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt. Die Daten werden lediglich an Dienstleister von NMG, die zur Vertragserfüllung notwendig sind (Zahlungsdienste, Kurzpark-Vorgang) überlassen.

15.3.Die Kundin/der Kunde stimmt hiermit jederzeit widerruflich der Zusendung eines Newsletters zu, der über Neuigkeiten bei 3sixty5, Neuerungen im Betrieb, Erweiterung des Geschäftsgebiets, etc. informiert.

15.4.Voraussetzung für die Nutzung des Services e-drive ist die Unterfertigung der gesonderten Datenschutzerklärung betreffend die Nutzung von GPS in den Elektro-KFZ. Sollte die Kundin/der Kunde die Zustimmung widerrufen, erlischt das Vertragsverhältnis automatisch.

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1.Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen in internationales Recht sowie des UN-Kaufrechts.

16.2. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese AGB zu Grunde liegen, wird als Gerichtsstand Wien, Innere Stadt vereinbart. Für Verbraucher iSd KSchG gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG.

16.3.Rechtsverbindliche Erklärungen der Kundinnen/Kunden an NMG haben ausschließlich schriftlich (Unterschrift) per Post oder eingescannt per E-Mail zu erfolgen (die Kontaktdaten sind auf e-drive.3sixty5.at ersichtlich).

16.4.Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des auf diesen basierenden Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden sich in diesem Falle um Regelungen bemühen, die im wirtschaftlichen Ergebnis den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

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