AGB e-cycle

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den Verleih von Elektrofahrzeugen  (23.11.2016)
NMG Neue Mobilitäts GmbH (NMG)
Friedensstraße 7/6
1230 Wien

info@n-m-g.at
FN -Nr.:418890s

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Verleih und den Betrieb von Elektrofahrzeugen, die im vollautomatischen Verleihbetrieb entlehnt werden können und liegen sämtlichen Verträgen zwischen NMG und den Kundinnen/Kunden zugrunde. NMG schließt Verträge nur unter Anwendung dieser AGB ab. Voraussetzung für die Nutzung der Elektrofahrzeuge ist somit die Annahme dieser AGB. AGB der Kundinnen/Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie NMG ausdrücklich schriftlich anerkennt.

1.2 NMG behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die Tarife jederzeit zu ändern. Es gelten die bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Fassungen dieser AGB und der Tarife, welche auf der Website von NMG unter www.3sixty5.at zu finden sind, als Vertragsbestandteil. Änderungen über Tarife oder sonstige Neuigkeiten werden auf der website www.3sixty5.at oder über einen Newsletter bekanntgegeben.

1.3 Sind die Kundinnen/Kunden Verbraucher im Sinne des KSchG, erhalten sie an die E-Mailadresse, welche sie NMG im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegeben haben, rechtzeitig (zumindest vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB) eine Information über die Änderungen der AGB übermittelt. Die Kundinnen/Kunden sind berechtigt, den Änderungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt der Information schriftlich zu widersprechen. In diesem Fall gelten die AGB bis zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit unverändert weiter. Mit Ende dieser Vertragslaufzeit erlischt der Vertrag jedenfalls. Widersprechen die Kundinnen/Kunden nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist, gelten die geänderten AGB als vereinbart. NMG wird den Verbraucher/die Verbraucherin anlässlich der Information auf das Widerspruchsrecht und auf die Bedeutung der Nichtausübung hinweisen.

2. Registrierung und Anmeldung, Vertragsabschluss

2.1 Um die Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, müssen sich die Kundinnen/Kunden mit ihren personenbezogenen Daten auf der Website http://www.3sixty5.at registrieren. Für die Registrierung wird eine gültige Zahlungsverbindung (Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift) benötigt.

2.2 NMG behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen die Annahme der Registrierung zu verweigern. Die Registrierung ist kostenfrei. Im Zuge der Registrierung werden die Zahlungsdaten überprüft. Durch die erfolgreiche Registrierung und Übermittlung einer Annahmebestätigung durch NMG an die Kundinnen/Kunden kommt der Vertrag zustande und erhält die Kundin/der Kunde die Berechtigung, die Elektrofahrzeuge gemäß dem jeweils bei der Registrierung gewählten und somit vereinbarten Tarif zu nutzen. Die Nutzung der Elektrofahrzeuge ist erst nach Zustellung des Zugangsmediums gemäß Punkt 2.5 dieser AGB möglich.

2.3 Die Inanspruchnahme des Services ist nur durch Personen erlaubt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Für Personen, die zwar das 14., jedoch noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, kann die Registrierung nur durch den/die Erziehungsberechtigte erfolgen. Der Name der/des tatsächlichen Benutzerin/Benutzers ist anzugeben. Der/Die Erziehungsberechtigte haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Elektrofahrzeuges durch Personen unter 18 Jahren entstehen.

2.4 Die Kundinnen/Kunden sind verpflichtet, Änderungen ihrer persönlichen Daten der NMG unverzüglich bekannt zu geben oder die Änderung in ihrem Kundenkonto auf www.3sixty5.at selbsttätig durchzuführen.

2.5 Für die Nutzung des Services ist ein Zugangsmedium (RFID-Karte) notwendig. Dieses Zugangsmedium erhält die Kundin/der Kunde nach erfolgreicher Registrierung per Post übermittelt und darf nicht an Dritte ausgehändigt werden. Zusätzlich muss bei der Registrierung ein persönlicher Sicherheitscode gewählt werden. Das Zugangsmedium verbleibt im Eigentum der NMG. Sollte das Zugangsmedium verloren gehen, beschädigt oder missbräuchlich verwendet werden, so ist die Kundin/der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich der NMG schriftlich mitzuteilen. Für den Verlust oder Beschädigung des Zugangsmediums wird eine Ersatzgebühr (ersichtlich auf www.3sixty5.at) vorgeschrieben, die unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu begleichen ist, indem die von der Kundin/dem Kunden bekanntgegebene Zahlungsverbindung entsprechend belastet wird. Die Rechnung ist im Kundenkonto ersichtlich. Für alle Schäden, die durch Nichtmeldung des Verlustes des Zugangsmediums entstehen, haftet die Kundin/der Kunde.

3. Entnahme und Nutzungsdauer

3.1 NMG stellt den Kundinnen/Kunden die Elektrofahrzeuge zur Verfügung, soweit diese verfügbar sind. Festgehalten wird, dass die Nutzung der Elektrofahrzeuge nur bis zu einer Temperatur von -10°C technisch möglich ist und die maximal zulässige Nutzlast 120 kg beträgt. Die Entnahme eines Elektrofahrzeuges erfolgt durch Identifzierung der Kundin/des Kunden am Bedienterminal der Verleihstation durch das Zugangsmedium und Eingabe des persönlichen Sicherheitscodes. Anschließend kann eine Entnahme des Elektrofahrzeuges aus der Verleihstation erfolgen.

3.2 Mit der Entnahme des Elektrofahrzeuges aus der Verleihstation beginnt die Entlehnung und ist diese bei Rückgabe in die Verleihstation abgeschlossen. Die zulässige Nutzungsdauer pro jeweiliger Entlehnung richtet sich nach dem vereinbarten Paket/Abo gemäß dem jeweils gültigen Tarifblatt (ersichtlich auf www.3sixty5.at). Eine Inanspruchnahme des Elektrofahrzeuges über die vereinbarte Nutzungsdauer hinaus ist kostenpflichtig, jedoch nur für maximal 24 Stunden möglich. NMG kann im Falle eines technischen Defektes oder anderen wichtigen Gründen, insbesondere höherer Gewalt, die Ausgabe der Elektrofahrzeuge verweigern. In diesem Fall kann die Kundin/der Kunde auf eine andere Verleihstation ausweichen. Für die Inanspruchnahme des Elektrofahrzeuges über die vereinbarte Nutzungsdauer hinaus wird eine Zusatzgebühr (ersichtlich auf www.3sixty5.at) eingehoben, die unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu begleichen ist, indem die von der Kundin/dem Kunden bekanntgegebene Zahlungsverbindung entsprechend belastet wird. Die Rechnung ist im Kundenkonto ersichtlich.

3.3 Die Rückgabe der Elektrofahrzeuge hat ausschließlich an den hierfür vorgesehenen Verleihstationen durch Verriegelung an der entsprechenden Vorrichtung zu erfolgen. Die erfolgreiche Rückgabe und somit Beendigung der Entlehnung wird sowohl durch ein optisches, als auch akustisches Signal an der Verleihstation angezeigt. Nach erfolgreicher Rückgabe erhält die Kundin/der Kunde eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zur Bestätigung. Auch bei einem eventuellen Stromausfall ist die Rückgabe möglich. In diesem Fall ist nach der Rückgabe die korrekte Verriegelung des Elektrofahrzeuges in der Verleihstation zu überprüfen. Die Dauer eines Stromausfalles wird nicht für die Berechnung der Nutzungsdauer herangezogen. Ist die Rückgabe des Elektrofahrzeuges aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, ist die NMG unverzüglich zu informieren.

4. Bezahlung und Preisanpassung

4.1 Die Bezahlung kann ausschließlich mittels der bei der Registrierung angebotenen Zahlungsverbindungen erfolgen.

4.2 Die Verrechnung erfolgt monatlich bzw. jährlich (je nach gewähltem Paket) im Voraus, wobei NMG die 1. Rechnung unmittelbar nach dem Vertragsbeginn gemäß Punkt 2.2 dieser AGB legt.

4.3 Bei Bezahlung mittels SEPA-Lastschrift sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Konto, zu dem sie NMG die Einzugsermächtigung erteilt haben, zum Fälligkeitstag der Rechnung gedeckt ist und die Abbuchung erfolgen kann. Dies gilt sinngemäß bei Bezahlung mittels Kreditkarte für die Gültigkeitsdauer der Kreditkarte.

4.4 Die Kundinnen/Kunden sind weiters verpflichtet, eine Änderung der Kontodaten, einen Wechsel der Bankverbindung oder der Kreditkarte unverzüglich NMG schriftlich mitzuteilen und bei Bedarf eine neue Einzugsermächtigung zu unterfertigen.

4.5 Sämtliche Kosten, die NMG aufgrund eines Verstoßes der Kundinnen/Kunden gegen die zuvor genannten Pflichten entstehen, sind von den Kundinnen/Kunden zu ersetzen.

4.6 Preisänderungen werden den Kundinnen/Kunden zumindest zwei Monate vor deren Inkrafttreten über die E-Mail Adresse, welche sie bei der Registrierung bekannt gegeben haben, mitgeteilt. Die Kundinnen/Kunden sind berechtigt, den Änderungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt der Mitteilung schriftlich zu widersprechen. In diesem Fall gelten die ursprünglich vereinbarten Preise bis zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit unverändert weiter. Mit Ende dieser Vertragslaufzeit erlischt der Vertrag jedenfalls. Widerspricht eine Kundin/ein Kunde nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist, gelten die geänderten Preise als vereinbart und werden ab dem bekanntgegebenen Stichtag (das ist grundsätzlich der Beginn einer neuen Vertragslaufzeit) verrechnet. Sind die Kundinnen/Kunden Verbraucher iSd KSchG, wird NMG anlässlich der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und auf die Bedeutung der Nichtausübung hinweisen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Durch die Entlehnung entstehen keinerlei Rechte der Kundin/des Kunden an dem Fahrzeug. Ein Zurückhalten des Fahrzeuges, aus welchen Gründen auch immer, ist nicht gestattet und wird unverzüglich zur polizeilichen Anzeige gebracht.

6. Nutzungsrecht und Nutzungsvorschriften

6.1 Die Kundinnen/Kunden sind berechtigt, die Elektrofahrzeuge im (auf der Website www.3sixty5.at angegebenen) Geschäftsgebiet, gemäß den gültigen Rechtsvorschriften (insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO)), ausschließlich zu Zwecken des Straßenverkehrs, zu nicht-gewerblichen Zwecken zu benutzen. NMG behält sich das Recht vor, jederzeit den Umfang des Geschäftsgebietes, als auch die Anzahl der Verleihstationen und Elektrofahrzeuge zu erweitern oder zu verringern.

6.2 Die Kundin/der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass zu jeder Zeit ein Elektrofahrzeug in der von ihr/ihm gewünschten Verleihstation verfügbar ist.

6.3 Die Elektrofahrzeuge sowie die Verleihstationen sind pfleglich zu behandeln.

6.4 Den Anordnungen des Personals der NMG oder der von der NMG beauftragten Personen ist zum Zweck der Aufrechterhaltung des sicheren Betriebes unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten.

6.5 Die Kundinnen/Kunden sind verpflichtet, vor Fahrtantritt das Elektrofahrzeug auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel zu überprüfen. Im Zuge dieser Überprüfung sind insbesondere alle Befestigungen, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit der Beleuchtung und des Bremssystems zu kontrollieren.

6.6 Sollte das Elektrofahrzeug verkehrsuntauglich oder funktionsuntüchtig sein, ist jegliche weitere Benützung untersagt. In diesem Fall sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, das Elektrofahrzeug unverzüglich als fehlerhaft zu melden (am Bedienterminal per Schaltfläche 'Schäden').

6.7 Eine Kundin/Ein Kunde darf jeweils nur ein Elektrofahrzeug nutzen.

6.8 Untersagt ist insbesondere:

a) Die Benutzung durch Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

b) Jede Weitergabe des Elektrofahrzeuges oder des Zugangsmediums an Dritte.

c) Die Beförderung oder Mitnahme von Personen sowie der Transport von sperrigen, explosiven, gefährlichen oder verbotenen Gütern.

d) Jeder Umbau oder technische Umgestaltung am Elektrofahrzeug.

e) Die Benutzung in durch Alkohol oder Suchtgift, oder in einem sonstigen, gesundheitlich beeinträchtigten Zustand, bei dem die Fahrtüchtigkeit nicht mehr gegeben ist.

Eine Missachtung der vorgenannten Verbote hat die sofortige Auflösung des Vertrages und Sperre des Zugangs zur Folge. Weiters werden rechtswidrige Handlungen in diesem Zusammenhang unverzüglich zur polizeilichen Anzeige gebracht. In diesem Fall können bereits von den Kundinnen/Kunden geleistete Zahlungen nicht refundiert werden.

6.9 Bei einem Unfall mit Beteiligung Dritter sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, unverzüglich die zuständigen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie die NMG zu verständigen. Jeder Unfall mit Beteiligung Dritter ist durch die Sicherheitsbehörden aufzunehmen und zu protokollieren. Eventuelle dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten der Kundin/des Kunden. Wird diese Mitteilungspflicht missachtet, haftet die Kundin/der Kunde für sämtliche daraus resultierende Schäden aufseiten der NMG.

6.10 Wenn eine Verleihstation voll belegt ist, hat die Rückgabe des Elektrofahrzeuges an der nächstgelegenen freien Station zu erfolgen. Die Kundin/Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen leeren Rückgabeplatz an einer bestimmten Verleihstation. Ein "Stehenlassen" oder Versperren an der Verleihstation ohne die dafür vorgesehene Vorrichtung, gilt nicht als Rückgabe und ist somit nicht gestattet.

7. Vertragskündigung und Überschreitung der Nutzungsdauer; Sperre

7.1 Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis zum jeweils Monatsletzten unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Bei einer jährlichen Mindestvertragsdauer kann die Kündigung nur mit Wirkung des Monatsletzten des vereinbarten Zeitraumes wirksam erfolgen. Die Kündigungserklärung hat schriftlich (Unterschrift) zu erfolgen (per Post oder eingescannt per E-Mail).

7.2 NMG ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der den Kundinnen/Kunden durch diese AGB auferlegten Pflichten, das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen und den Zugang zu sperren. Ebenso ist NMG in diesem Fall zur sofortigen Rückforderung des Elektrofahrzeuges von den Kundinnen/Kunden berechtigt. Bereits von den Kundinnen/Kunden geleistete Zahlungen werden nicht refundiert.

7.3 Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses ist die Kundin/der Kunde verpflichtet, das Zugangsmedium innerhalb von vier Wochen ab Vertragsende an NMG zu retournieren. Bei Nichtretournierung wird eine Ersatzgebühr gemäß den gültigen Tarifen (ersichtlich auf www.3sixty5.at) eingehoben.

7.4 Bei Nichtrückgabe des Elektrofahrzeuges innerhalb einer Gesamtnutzungsdauer von 24 Stunden – aus welchem Grund auch immer – wird das Zugangsmedium gesperrt und es wird ein Pauschalentgelt gemäß den jeweils gültigen Tarifen (ersichtlich auf www.3sixty5.at) eingehoben. Wird NMG nicht innerhalb dieser 24 Stunden oder unmittelbar nach Ablauf dieser 24 Stunden über den Verbleib des Elektrofahrzeuges informiert, wird bei den zuständigen Sicherheitsbehörden Anzeige erstattet. Entstehende Reparatur- oder Transportkosten gehen zu Lasten der Kundin/des Kunden.

7.5 Das Zugangsmedium wird ebenso gesperrt, wenn die Belastung der von den Kundinnen/Kunden gewählten Zahlungsver-bindung nicht möglich ist und deshalb Rechnungen offen bleiben. Die Sperre wird aufgehoben, sobald die Kundinnen/Kunden eine neue Zahlungsverbindung bekannt gegeben haben und die offenen Rechnungen beglichen sind.

8. Gewährleistungspflicht der NMG

8.1 Die NMG gewährleistet lediglich, dass die Elektrofahrzeuge im Rahmen der vom Hersteller vorgeschriebenen oder branchenüblichen Intervalle gewartet und im Rahmen dieser Wartungsarbeiten in einen funktionstüchtigen und verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Da nicht nach jeder Benutzung eine Inspektion durch NMG erfolgen kann, gewährleistet NMG keinen bestimmten Zustand der an den Verleihstationen bereitgestellten Elektrofahrzeuge.

9. Diebstahl oder Verlust

9.1 Ein Diebstahl oder Verlust des Elektrofahrzeuges ist unverzüglich bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle anzuzeigen und der NMG zu melden Eine Kopie der Anzeige ist der NMG unverzüglich zuzustellen.

9.2 Die Kundin/Der Kunde ist verpflichtet, das Elektrofahrzeug gegen Diebstahl abzusichern. Als geeignete Absicherungen gelten VdS zertifizierte Zweiradschlösser der Klasse A+ und B+. Bei einer Verwahrung in Räumlichkeiten ohne Beaufsichtigung müssen die Räumlichkeiten ordnungsgemäß versperrt werden. Gleiches gilt bei einer Verwahrung in einem Kraftfahrzeug. Im Falle eines Diebstahles haftet die Kundin/der Kunde für sämtliche damit verbundenen Schäden aufseiten NMG.

10. Haftung der Kundin/des Kunden

10.1 Die Kundin/der Kunde haftet für sämtliche von ihr/ihm verursachte Schäden, die aufseiten NMG oder Dritter entstehen.

10.2 Ebenso haftet die Kundin/der Kunde für alle Schäden aufseiten NMG, entstanden durch

a) die Nichtrückgabe oder durch eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe des Elektrofahrzeuges gemäß Punkt 3.3 dieser AGB;

b) die Missachtung ihrer/seiner Pflichten gemäß diesen AGB, insbesondere den Abschnitten 4., 6. und 9. dieser AGB.

11. Haftung von NMG

11.1 Die Nutzung der Elektrofahrzeuge erfolgt auf eigenes Risiko der Kundin/des Kunden.

11.2 Mit Ausnahme von Personenschäden haftet NMG für Schäden aufseiten der Kundinnen/Kunden nur, wenn sie von NMG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und auch nur bis zur Höhe der von der Haftpflichtversicherung von NMG für den jeweiligen Schaden geleisteten Schadenersatz-zahlung.

11.3 Keinesfalls haftet NMG für indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, bloße Vermögensschäden oder Datenverlust.

11.4 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von NMG.

12. Datenschutz

12.1 Die Kundinnen/Kunden erklären sich mit der automationsunterstützten Speicherung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mit Eingabe dieser Daten beim Registrierungsvorgang einverstanden. Die Verwendung dieser Daten erfolgt ausschließlich im Sinne des österr. Datenschutzgesetzes idgF.

12.2 Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt. Die Daten werden lediglich an Dritte, die zur Vertragserfüllung notwendig sind (Zahlungsdienste) überlassen.

12.3 Die Kundin/der Kunde stimmt hiemit jederzeit widerruflich der Zusendung eines Newsletters zu, der über Neuigkeiten bei 3sixty5, Neuerungen im Betrieb, Erweiterung des Geschäftsgebiets, etc. informiert.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen in internationales Recht sowie des UN-Kaufrechts.

13.2 Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese AGB zu Grunde liegen, wird als Gerichtsstand Wien, Innere Stadt vereinbart. Für Verbraucher iSd KSchG gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG.

13.3 Rechtsverbindliche Erklärungen der Kundinnen/Kunden an NMG haben ausschließlich schriftlich (Unterschrift) per Post oder eingescannt per E-Mail zu erfolgen (die Kontaktdaten sind auf www.3sixty5.at ersichtlich).

13.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des auf diesen basierenden Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden sich in diesem Falle um Regelungen bemühen, die im wirtschaftlichen Ergebnis den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

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